Übersicht

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Günter Rudolph kritisiert falsche Einschätzung der Bedrohungslage Lübckes durch den hessischen Verfassungsschutz

Im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke wurde heute die Leiterin des Dezernats Rechtsextremismus zu den öffentlichen Aktivitäten von Stephan E. und Markus H. vernommen. Der Obmann und Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, dazu heute in Wiesbaden: „Erschreckend ist die…

Bild: Angelika Aschenbach

Digitalisierung im Gesundheitswesen muss bedarfsgerechter und schneller verfügbar gemacht werden

Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, anlässlich der Anhörung zur Digitalisierung im Gesundheitswesen: „Pflege und medizinische Versorgung sind eine Beziehung von Mensch zu Mensch. Digitalisierung kann Pflege und medizinische Versorgung unterstützen, sie aber nicht ersetzen. Bei…

Bild: Angelika Aschenbach

Gerald Kummer: „Justizministerin kann nicht länger herumdrucksen“ – Sondersitzung des RTA beantragt

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben für den kommenden Montag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt, um ihre Forderung nach Aufklärung des Korruptionsskandals bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt durchzusetzen. CDU-Justizministerin Eva Kühn-Hörmann soll in der Sondersitzung…

Bild: Angelika Aschenbach

Günter Rudolph prognostiziert kurze Amtszeit für Boris Rhein – SPD setzt auf erfolgreiches „Projekt Regierungswechsel“

Der amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat heute mitgeteilt, dass er sein Amt am 31. Mai aufgeben wird. Die hessische CDU schlägt als Nachfolger den derzeitigen Landtagspräsidenten Boris Rhein vor. Günter Rudolph, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, sagte dazu am Freitag:…

Bild: Angelika Aschenbach

Spätes Ende einer chaotischen Personaldiskussion – CDU schleppt sich in die letzte Runde

Verschiedene Medien berichten seit heute Vormittag, dass Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) Nachfolger von Volker Bouffier im Amt des hessischen Ministerpräsidenten werden soll. Die Personalie soll aus Kreisen der CDU bestätigt worden sein. Dazu sagte Günter Rudolph, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,…

Bild: Angelika Aschenbach

Lobhudelei baut keine Radwege

Der Hessische Landtag hat heute über den Radwegebau in Hessen debattiert. In der Aussprache sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert: „Auch, wenn die Grünen gerne was anderes behaupten wollen, die Fakten sprechen dagegen: Im bundesweiten…

Bild: Angelika Aschenbach

Auch mobiles Arbeiten braucht klare Leitplanken

In seiner heutigen Sitzung hat der Hessische Landtag den Gesetzentwurf über das Recht auf mobiles Arbeiten für Landesbeamtinnen und Landesbeamte debattiert. Die gesetzliche Neuregelung zielt darauf ab, die berufliche Flexibilität der Landesbediensteten zu steigern und somit die generelle Attraktivität des…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrüner Landesregierung fehlt Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Biodiversitätsverluste

Der Hessische Landtag hat heute in seiner Plenarsitzung eine Große Anfrage zur Bilanz der Biodiversitätsstrategie in Hessen debattiert. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, hat den massiven Verlust der Artenvielfalt in Hessen als gravierendes Problem bezeichnet.

Bild: Angelika Aschenbach

Hessen muss vollständig Investitionskosten übernehmen – für eine gute Krankenhausversorgung.

Anlässlich der heutigen Plenardebatte hat die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, ihre Kritik an der mangelnden Verantwortung der Landesregierung für die dringend anstehenden Investitionen in den hessischen Krankenhäusern erneuert: „Seit über 20…

Bild: Angelika Aschenbach

Abnehmende Kriminalität in Hessen ist ein großer Verdienst der Polizistinnen und Polizisten

Auf Antrag der Regierungsfraktionen befasste sich der Hessische Landtag in seiner heutigen Plenardebatte mit der jüngst veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2021. Das jährlich sowohl im Bund als auch in den einzelnen Ländern erscheinende Zahlenwerk dient der Beobachtung der…

Bild: Angelika Aschenbach

Dr. Daniela Sommer fordert Vorbereitungen für die nächste Viruswelle – „Schwarzgrün hat aus Fehlern nichts gelernt“

Der Hessische Landtag hat heute über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie debattiert. Dabei forderte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer die Landesregierung auf, bei der Lockerung der bestehenden Corona-Maßnahmen verantwortungsvoll vorzugehen. Dr. Sommer,…

Bild: Angelika Aschenbach

Bannwaldgesetz hilft nur kurzfristig – ländlichen Raum fit machen, damit die Städte genug Luft zum Atmen haben.

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, hat in der Plenardebatte zum Gesetz zur Stärkung des Bannwaldes in Hessen eine gleichzeitige Stärkung des ländlichen Raums angemahnt. Lotz sagte am Dienstag in Wiesbaden, dass für jeden verlorenen Meter…

Bild: Angelika Aschenbach

Günter Rudolph mahnt zur Einheit der Demokraten bei der Bekämpfung von rassistischer Menschenfeindlichkeit

Am kommenden Samstag jährt sich zum zweiten Mal der rechtsterroristische Anschlag von Hanau, bei dem Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov ermordet wurden. Im Gedenken…

Bild: Angelika Aschenbach

Mehr Schein als Sein 2.0 beim hessischen Glasfaserausbau.

Der Digitalausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit dem Berichtsantrag der SPD-Fraktion zum Glasfaserausbau in Hessen beschäftigt. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zieht eine kritische Bilanz: „Auf insgesamt vier Seiten der Antwort der Ministerin auf…

Bild: Hessischer Landtag

Gerichte und Justizvollzug müssen entlastet werden – Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit

Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für Justizvollzug, Tanja Hartdegen, hat die Forderung erneuert, das so genannte „Schwarzfahren“ in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Damit könnten sowohl die Gerichte als auch der Justizvollzug entlastet…

Termine