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Meldungen

Jens Womelsdorf – SPD Landrat Marburg-Biedenkopf

Der SPD Stadtverband gratuliert Jens Womelsdorf herzlich zum Wahlsieg. Er wird neuer Landrat von Marburg-Biedenkopf und damit Nachfolger unserer verstorbenen Landrätin Kirsten Fründt. Lieber Jens, bei dem engagierten Wahlkampf, den du mit unser aller Unterstützung geführt hast, hast du den…

Bild: Angelika Aschenbach

Hessen braucht eine neue Fehlerkultur bei der Polizei

Prof. Thomas Feltes, Sachverständiger der Uni-Bochum, hat heute im Untersuchungsausschuss von Hanau mit deutlichen Worten Veränderungen bei Aufbau und Struktur der Polizei gefordert. Er mahnte eine Qualitätssicherung an, die eine systematische Aufarbeitung solcher Ereignisse umfasse und dazu führe, dass künftige…

Bild: Angelika Aschenbach

Organisierte Verantwortungslosigkeit im Justizministerium kostet die Steuerbürger Millionen

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, wirft CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann „das unkontrollierte Verbrennen von Steuergeldern“ vor. Anlass für Kummers harsche Kritik sind die Anmerkungen des Landesrechnungshofes zu dem 2014 gestarteten Programm „eJustice“, mit dem die hessische…

Bild: Angelika Aschenbach

Das schreckliche Schweigen der Justizministerin – Eva Kühne-Hörmann sagt nichts und tut nichts

Der rechtspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags (RTA) hat heute erneut über die von der SPD-Fraktion geforderte Richteranklage beraten, die zum Ziel hat, gegen einen Verwaltungsrichter aus Gießen vorzugehen, dessen Urteile an seiner Treue zur Verfassung zweifeln lassen. CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann…

Bild: Angelika Aschenbach

Bericht des Landesrechnungshofs zeigt massive Defizite in der Landesverwaltung auf

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs, Dr. Walter Wallmann, hat am heutigen Mittwoch den jährlichen Bericht seiner Behörde zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes 2020 vorgestellt. Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für den Bereich Finanzcontrolling, Kerstin Geis, bedankte sich…

Bild: Angelika Aschenbach

Altertümliche Abläufe an hessischen Gerichten – Landesregierung steht auf der digitalen Bremse

Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat zusammen mit weiteren Abgeordneten eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um die Situation an hessischen Gerichten zu klären, warum das Land Hessen die Umstellung seiner Justiz auf elektronische Verfahren verzögere.

Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Fraktion fordert Rücknahme der Preiserhöhungen im ÖPNV – Tobias Eckert: Bus und Bahn zu echten Auto-Alternativen aufbauen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert angesichts der sprunghaft gestiegenen Kosten für Benzin und Diesel eine Rücknahme der jüngsten Fahrpreiserhöhungen bei Bus und Bahn. Deren Ticketpreise sollten vorübergehend auf dem früheren Stand eingefroren werden, so der verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecher…

Bild: Angelika Aschenbach

Defizite bei Lebensmittelkontrollen – SPD fordert sofortige Veröffentlichung des Landesrechnungshofberichts

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag verlangt, dass Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) unverzüglich den Bericht des Landesrechnungshofes über die Prüfung der hessischen Veterinärverwaltung an die Mitglieder des zuständigen Landtagsausschusses übermittelt. Dass der Rechnungshof die Veterinärverwaltung in ihrer Gesamtheit einer Wirtschaftlichkeits- und…

Bild: Angelika Aschenbach

Neuer Gedenktag als wichtiger Teil der Erinnerungskultur – Extremismus ist Gefahr für die Gesellschaft

Deutschland begeht morgen das erste Mal den Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Deutschland hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von terroristischen Anschlägen erlebt, deren Opfer nicht…

Bild: Angelika Aschenbach

Urteil ein gutes Signal für die Demokratie.

Mit seinem gestrigen Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremistischen Verdachtsfall handelt. Günter Rudolph, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Nicht nur in Hessen sehen wir…

Bild: Angelika Aschenbach

Dünne Personaldecke macht Szenebeobachtung schwer. Markus H. und Stephan E. nicht im Fokus der Polizei.

Der Untersuchungsausschuss 20/1 soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Lübcke aufarbeiten. In seiner heutigen Sitzung wurde ein pensionierter Polizeibeamter zum Beweisthema Gefährlichkeit und zur Teilnahme an Veranstaltungen von Stephan E. und Markus H. vernommen. Aussagen hierzu stünden in…

Bild: Angelika Aschenbach

Debatte um direkte und indirekte Beteiligungen des Landes Hessen an der russischen Wirtschaft zeigt schwierige Lage in Wirtschaftsbeziehungen

In seiner heutigen Sondersitzung hat sich der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags mit einem Dringlichen Berichtsantrag der Freien Demokraten zu direkten und indirekten Beteiligungen des Landes Hessen an der russischen Wirtschaft beschäftigt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius…

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Gute Fachkräfte müssen auch gutes Geld verdienen. SPD-Fraktion unterstützt bundesweiten Warnstreik.

Anlässlich des für den 08. März 2022 geplanten bundesweiten Warnstreiks der Beschäftigten der Kindertagesstätten, der sozialen Dienste und der Behindertenhilfe richtet die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, erneut starke Vorwürfe in Richtung Landesregierung: „Es ist endlich…

Bild: Angelika Aschenbach

Defizitäre Kräftelage in der Nacht des Anschlags von Hanau wirft weitere Fragen auf

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschusses haben sich mehrere Sachverständige zur polizeilichen Kräftelage in der Nacht des rechtsterroristischen Anschlags am 19. Februar 2020 geäußert. Als Experte für polizeiliche Einsatzlagen und –taktik hinterfragte der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Hamm, Thomas Kubera,…

Bild: Angelika Aschenbach

Korruptionsaffäre um Oberstaatsanwalt Alexander B. wirft weitere Fragen auf

Der Rechtsausschuss im Hessischen Landtag hat sich heute in einer Sondersitzung mit der Korruptionsaffäre um Oberstaatsanwalt Alexander B. beschäftigt, in der die SPD-Fraktion aufgrund neuer Ermittlungserkenntnisse einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht hat. Gegen den früheren Leiter der Zentralstelle für Medizinstraftaten und…

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